Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Bestehen einer Gefahr der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat; Geltung des "herabgestuften" Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der hinreichenden Sicherheit; Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 48 Abs. 4; GFK Art. 1 C Nr. 5; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 7 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7
  Serbien, Kosovo, Ashkali, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Fristen, Jahresfrist, Fristbeginn, Prognosemaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungszusammenhang, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Gruppenverfolgung, ...

 
• Judicialis

  AsylVfG § 73 Abs. 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; EGRL 04/83 Art. 6; ; EGRL 04/83 Art. 7 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Asylverfahrensrecht, Allgemeines materielles Asylrecht: Serbien, Kosovo, Minderheiten, Ashkali, nichtstaatliche Akteure, politische Verfolgung, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Schutz, Widerruf, EG Qualifikationsrichtlinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Denn die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem Bundesamt nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des Widerrufsbescheids, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der ihm nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition auferlegt (BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, DVBl 2006, 511 = InfAuslR 2006, 244 m.w.N.).

  Das folgt schon daraus, dass die Jahresfrist frühestens mit einer Anhörung der Kläger in Lauf gesetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 08.05.2003, BVerwGE 118, 174, 179; Urteil vom 01.11.2005, a.a.O.).

  Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht anwendbar ist (Senatsbeschluss vom 12.08.2003, VBlBW 2004, 36 = NVwZ-Beilage I 2003, 101; offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 08.05.2003 und 01.11.2005, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen, die - wie bei den Klägern - vor dem 01.01.2005 ergangen sind, keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O.).

  Der Senat teilt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 01.11.2005 a.a.O.), dass die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG inhaltlich weitgehend der "Beendigungs-" oder "Wegfall-der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entspricht.

  Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch voraus, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr nunmehr auch nicht aus anderen Gründen - besonders auch nicht von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG - Verfolgung droht (siehe hierzu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O.).

  Die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, auf die alle Lagebeurteilungen hinweisen, sind als allgemeine Gefahren nicht im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG, sondern des § 60 Abs. 7 AufenthG zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O.).

  Allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien, die einem Widerruf der Asyl- oder Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen könnten, enthält die Vorschrift nicht (BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Danach kann sich die Verfolgungsgefahr auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines für die Flüchtlingseigenschaft erheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Betroffene mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216, 231).

  Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in (asylrechtlich) geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200; Urteil vom 08.02.1989, NVwZ-RR 1989, 502).

  Maßgeblich ist vielmehr eine pragmatische Betrachtungsweise, wobei die Intensität des Schutzes den Gefahren entsprechen muss, in denen sich ein Einzelner oder eine verfolgte Gruppe befindet, und auch zu berücksichtigen ist, inwiefern bereits in der Vergangenheit Verfolgungsgefahr für den Einzelnen oder die Gruppe bestand; auf eine staatliche Schutzunwilligkeit kann es hindeuten, wenn der Staat zum Schutz anderer Gruppen oder zur Wahrung seiner eigenen Interessen mit deutlich effektiveren Mitteln einschreitet (BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216;… Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 62).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards, jedem betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 328; Urteil vom 19.11.1996, BVerwGE 102, 249, 258; Urteil vom 08.12.1998, BVerwGE 108, 77, 80 f.; Urteil vom 12.07.2001, BVerwGE 114, 379, 382).

  Die Kläger müssen darlegen, dass ihnen diese Gefahr landesweit droht (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 330 m.w.N.).

 
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards, jedem betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 328; Urteil vom 19.11.1996, BVerwGE 102, 249, 258; Urteil vom 08.12.1998, BVerwGE 108, 77, 80 f.; Urteil vom 12.07.2001, BVerwGE 114, 379, 382).

  Eine Prüfung dieser Voraussetzungen ist hier nicht deshalb entbehrlich, weil durch die ausländerrechtliche Erlasslage gleichwertiger Schutz vor Abschiebung gegeben wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in (asylrechtlich) geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200; Urteil vom 08.02.1989, NVwZ-RR 1989, 502).

  Bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung hat das Gericht das Tatsachenmaterial umfangreich und vollständig auszuwerten und sich mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinandersetzen (BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, BVerwGE 96, 200, insbes. 211 und 215).

• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht anwendbar ist (Senatsbeschluss vom 12.08.2003, VBlBW 2004, 36 = NVwZ-Beilage I 2003, 101;… offen gelassen vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 08.05.2003 und 01.11.2005, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

  a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, (unverzüglich) zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also insbesondere dann, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80, 82).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 7 S 1128/02

  Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  In einem Urteil vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 - habe der erkennende Gerichtshof aus den Unruhen vom März 2004 gefolgert, dass Angehörige der Ashkali bei einer Rückkehr in das Kosovo in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geraten wären.

  In dieser Einschätzung sieht sich der Senat dadurch bestätigt, dass sie sich mit der einhelligen asyl- und ausländerrechtlichen Rechtsprechung aller Oberverwaltungsgerichte deckt (vgl. etwa die Beschlüsse des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.05.2005 - 13 LA 92/05 - und vom 25.08.2005 - 10 LA 90/05 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.05.2005 - 1 Q 16/05 - und Urteil vom 08.12.2005 - 2 W 35/05 -, Leitsatz in NVwZ-RR 2006, 289; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 29.07.2005 - 22 B 01.30739 - und vom 10.08.2005 - 22 B 03.30050 - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2005 - 14 A 4317/03.A -, alle zitiert nach asylis; anderer Auffassung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes der 7. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 15.11.2004 - 7 S 1128/02 - und vom 12.01.2005 - 7 S 1769/02 -).

• VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04

  Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2005 - A 10 K 10359/04 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2005 - A 10 K 10359/04 - zu ändern und die Klagen insgesamt abzuweisen.

• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 698/05

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Der am 06.02.1965 geborene Kläger Nr. 1 reiste am 04.09.1991 mit seiner am 06.12.1969 geborenen Ehefrau Nadzije (der Klägerin im Parallelverfahren A 6 S 759/05) und den gemeinsamen Kindern, nämlich den am 01.03.1989 und am 12.12.1989 geborenen Klägern Nr. 2 und 3 und den weiteren Töchtern Ganimete (der am 02.01.1987 geborenen Klägerin im Parallelverfahren A 6 S 697/05) und Bukurije (der am 01.08.1985 geborenen Klägerin im Parallelverfahren A 6 S 698/05) in die Bundesrepublik Deutschland ein.

  Dem Senat liegen die Gerichts- und Verwaltungsakten aus dem vorliegenden Verfahren und den Parallelverfahren der genannten Familienmitglieder vor (A 6 S 697/05, A 6 S 698/05 sowie A 6 S 759/05).

• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

  Da § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit Wirkung vom 01.01.2005 an Stelle des bisher einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist, gilt § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch für den Fall, dass eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden war (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 08.02.2005, BVerwGE 122, 376, 379).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05

  Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
• OVG Saarland, 08.12.2005 - 2 W 35/05

  Zur Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die …
• OVG Saarland, 11.05.2005 - 1 Q 16/05

  Keine Rückkehrgefährdung für Ashkali aus dem Kosovo
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2005 - 14 A 4317/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Sicherheitslage, KFOR, UNMIK
• BVerwG, 11.03.1998 - 9 B 757.97
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2005 - 1 LA 68/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Entscheidungserheblichkeit, …
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 22 B 03.30050
• VGH Bayern, 29.07.2005 - 22 B 01.30739

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Ashkali, …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 13 LA 92/05

  Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Serbien und Montenegro, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 7 S 1769/02

  Jugoslawen, Kosovo, Ashkali, Ägypter, Asylbewerberleistungsgesetz, Abgelehnte …
• VGH Bayern, 22.11.2005 - 13a ZB 05.30683
• OVG Niedersachsen, 25.08.2005 - 10 LA 90/05
• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03

  Widerruf der Asylanerkennung - unanwendbare Jahresfrist

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …

  dass der am 01.01.2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen, die, wie hier, vor diesem Stichtag erfolgt sind, keine Anwendung findet (vgl. BVerwG. Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21/04 -, NVwZ 2006, 707; Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, NVwZ 2006, 1420; Urteil vom 20.03.2007, Buchholz 402.242, § 60 Abs. 2 Nr. 27; Urteil des Senats vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -).

  Diese erfordert zum einen, dass die Kläger als Angehörige einer ethnischen Minderheit ,,wegen ihrer Rasse bedroht" sind (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und zum anderen, dass der Staat oder die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a und b AufenthG), nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG) und dass der so umschriebene Schutz ,,erwiesenermaßen" fehlt (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG), was dahin zu verstehen ist, dass der auch sonst im Asylrecht geltende Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden ist (Urteil des Senats vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -).

  Im Hinblick auf die Bevölkerungsgruppe der Ashkali, der die Kläger damit allenfalls angehören, hat der Senat, nicht zuletzt wegen der auch bei den Klägern vorliegenden Merkmale (albanische Sprachkenntnisse, muslimische Religionszugehörigkeit) bereits früher (Urteil vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -) festgestellt, dass Angehörige dieser Minderheit im Kosovo derzeit keine Verfolgung, auch nicht durch nicht-staatliche Akteure, zu befürchten haben.

  Auch deshalb wäre es gerechtfertigt, auch auf sie die Rechtsgrundsätze anzuwenden, die der Senat im vorgenannten Urteil vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Situation der Ashkali entwickelt hat.

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2006 - A 6 S 674/05

  Keine Verfolgung der Minderheiten der Ashkali und Ägypter im Kosovo - Zum …

  Angehörigen der Minderheiten der Ashkali und der "Ägypter" droht bei einer Rückkehr nach Serbien wegen ihrer Volkszugehörigkeit auch im Kosovo weiterhin keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, vor der Schutz zu bieten auch internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens wären (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -).

  Angehörige der Minderheiten der Ashkali und der "Ägypter" geraten bei einer Abschiebung in den Kosovo aufgrund der dortigen generellen Sicherheitslage und Versorgungslage auch weiterhin in keine extreme Gefahrenlage (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -).

  Dass sich eine entsprechende gruppengerichtete Verfolgung der Minderheit der Ashkali durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo nicht feststellen lässt, hat der Senat bereits mit Urteil vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - entschieden.

• VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

  Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …

  Nach dieser Bestimmung fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Konvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04-; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006-A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Vereinbarkeit von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Art. 1 C Nr. 5 GK s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.03.2004, NVwZ-RR ¿004, 790 und Hess. VGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 185/02.A-, AuAS 2005, 143).

  Vielmehr stellt die Gesetzesbegründung klar, dass § 60 Abs. 1 AufenthG die Vorschrift des § 51 Abs. 1 AusIG vollinhaltlich übernimmt und lediglich auf Fälle nichtstaatlicher Verfolgung ausdehnen möchte (vgl. auch VGH Bad.-Württ. Urt. v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 31.08.2005- A 7 K 10430/05-).

  So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006-A 6 S 1027/05-).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - A 6 S 1097/05

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei nachhaltig schwerem Verfolgungsschicksal …

  Schutz kann insoweit nur nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen gewährt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276; Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243; Urteil des Senats vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -, juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo im Falle einer Rückkehr - sei es in den Kosovo, sei es in das restliche serbische Staatsgebiet - aufgrund der nachhaltigen Veränderung der Verhältnisse jetzt und auf absehbare Zeit vor Verfolgung hinreichend sicher, so dass die Widerrufsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2001 - A 14 S 2078/99 -, juris; Beschluss vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 -, AuAS 2004, 142; vgl. zur Verfolgungssicherheit und zur Stabilisierung der Sicherheitslage - auch - für die Minderheiten der Ashkali und der "Ägypter" (auch) im Hinblick auf nichtstaatliche Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG: Urteile des Senats vom 21.03.2006 a.a.O. und vom 30.11.2006 - A 6 S 674/05 -, juris).

• VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
  So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 -A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05- und v. 21.03.2006 -A 6 S 1027/05 -).

  v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 31.08.2005 - A 7 K 10430/05 -).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05

  Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …

  Er findet seine Grundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, denn die erst zum 01.01.2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 73 Abs. 2a AsylVfG findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen, die - wie hier - bereits vor dem 01.01.2005 ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276.; Urteil des Senats vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …

  Er findet seine Grundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, denn die erst zum 01.01.2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 73 Abs. 2a AsylVfG findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen, die - wie hier - bereits vor dem 01.01.2005 ergangen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276.; Urteil des Senats vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 -, juris).
• VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07

  Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …

  2 0 0 6 - A 6 S 1027/05 - und v.
• VG Freiburg, 22.05.2014 - A 4 K 1156/14

  Die Schweiz ist sicherer Drittstaat - Abschiebungsschutz soll keine Heilung von …

  Die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden "konkreten" Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche, nicht eine bloß theoretische Gefährdungssituation voraus ( VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - und Beschluss vom 08.08.2007, NVwZ 2008, 447, jew. m.w.N. ).
• VG Freiburg, 20.04.2016 - A 4 K 1288/14
  Die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden "konkreten" Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG setzt eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche, nicht eine bloß theoretische Gefährdungssituation voraus (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 21.03.2006 -A 6 S 1027/05 - und Beschluss vom 08.08.2007, NVwZ 2008, 447, jew. m.w.N.).